Posts vom Wahlschein, Selfie aus der Wahlkabine: 7 Antworten zur Bundestagswahl

Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?


Neubesetzung des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie: Überraschende Kehrtwende in Bonn?

Seit mehr als zwei Jahren ist der Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn unbesetzt. Das Ende einer langen Tradition drohte ? das sorgte für Protest. Jetzt könnte sich eine Kehrtwende abzeichnen.


Im Streit um die Veröffentlichung von Briefwählerbefragungen: Bundeswahlleiter legt Beschwerde ein

Das VG Wiesbaden erlaubte die Veröffentlichung von Briefwählerbefragungen durch das Institut Forsa. Der Bundeswahlleiter legte Beschwerde beim VGH ein. Bis darüber entschieden ist, darf Forsa keine derartigen Umfragen veröffentlichen.


Beiten Burkhardt | Altana | Nctm: Drei Kanzleien verbünden sich zu Advant

Drei bekannte Akteure der europäischen Kanzleienszene schmieden eine Allianz. Beiten Burkhardt aus Deutschland, Altana aus Frankreich und die italienische Nctm bündeln ihre Kräfte unter der Dachmarke Advant. Welche Ideen und Ziele stecken dahinter?


VG Chemnitz entscheidet erneut über Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig

Das VG Chemnitz hat sich zuletzt mit "Hängt die Grünen"- Plakaten auseinandergesetzt. Nun folgte ein Beschluss zu Wahlplakaten der Satirepartei "Die Partei". Sie dürfen hängen bleiben, befand das VG.


1008. Sitzung des Bundesrates: Umstrittenes Wiederaufnahme-Gesetz passiert Länderkammer

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.


Rose & Partner: Frankfurter Niederlassung mit neuem Salary Partner

Rose & Partner meldet den Neuzugang von Andreas Grammling, der zuletzt als Syndikus bei ABB tätig war und als Salary Partner im Bereich Gesellschafts- und Immobilienrecht einsteigt.


LG Frankenthal erlaubt Rückschnitt: Wurzeln weg, Baum tot

In Bezug auf Äste hat der BGH es bereits laut ausgesprochen, das LG nun bei Wurzeln: Ein Nachbar darf sie auch dann abschneiden, wenn der Baum danach stirbt - vorausgesetzt, die Wurzeln stören beim Rasenmähen.


Neugierige Cookies: Werbebanner rufen Verbraucherschützer auf den Plan

Wer im Netz surft, kommt kaum an ihnen vorbei. Cookie-Banner sind auf Webseiten omnipräsent. Nicht immer wird mit den gesammelten Daten korrekt umgegangen. Verbraucherzentralen reagieren mit Abmahnungen. 


Interview mit Jan Kieseheuer, Jurist bei der Polizei: "Nicht scheuen, Verantwortung zu übernehmen"

Jan Kieseheuer ist Jurist bei der Polizei NRW und unter anderem für Disziplinarverfahren zuständig. Im LTO-Interview erzählt er unter anderem, warum er seinen Job liebt und wann Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst entfernt werden.


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