Kabinettsbeschlüsse: Neues Klimagesetz, neue Straftatbestände

Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.


OLG Köln bestätigt LG-Urteil: Kein "Zensurheberrecht" bei Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens

Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.


EuG zum Markenrecht: "Weed" verstößt gegen öffentliche Ordnung

Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden. 


EuG kippt Kommissionsbeschluss: Amazon muss keine Steuern an die EU nachzahlen

250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss.


Freischuss und Corona: Was gilt im Sommersemester 2021?

Vor einem Jahr war die Pandemie für die Jurastudierenden noch Neuland, inzwischen ist sie Alltag. Doch ist das für die Länder ein Argument, das Sommersemester auf den Freischuss anzurechnen?


Allen & Overy: Counsel für die Banking-Praxis

Allen & Overy bekommt einen weiteren Anwalt für die Banking-Praxis: Jan-Hendrik Bode wechselt als Counsel von der DZ Bank ins Frankfurter Büro der Kanzlei.


Dr. Jenny Mehlitz, Partnerin bei GSK Stockmann: "Das Vergaberecht hat viel mit Taktik zu tun"

Jenny Mehlitz ist Partnerin bei GSK Stockmann in Berlin und Expertin für Vergaberecht. Im Interview erklärt sie, wie sie den Weg in die Großkanzlei gefunden hat und was sie am Vergaberecht so fasziniert.


EuGH zur Haftung einer Fluggesellschaft: Kein Schadensersatz für harte Landung

Eine Flugpassagierin ist der Auffassung, eine harte Landung hätte bei ihr einen Bandscheibenvorfall verursacht. Ob eine solche Landung als Unfall zählt, beurteilt sich aber nicht nach dem Passagierempfinden, so der EuGH.


"Havarie grosse": Wie geht es weiter im Streit um die Ever Given?

Der Suezkanal ist wieder frei, aber die Ever Given darf nicht weiterfahren ? die ägyptische Behörde hat den Frachter festgesetzt und verlangt Schadensersatz. Nun sollen sich die Händler, die Waren an Bord haben, an den Kosten beteiligen.


OLG Frankfurt am Main: Details zum Schadensersatz für getötete Jagdhunde

Eigentlich wollte ein Jäger eine Sau erledigen, er traf aber einen Terrier. Ob die Hundehalterin deshalb Schadensersatz für die Ausbildungskosten des Hundes bekommt und was sonst noch zu beachten ist, hat das OLG konkretisiert.


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